Angesichts der Energiekrise in Europa braucht es solidarisches Handeln. Wie sich dies auf der Ebene von Europa, Bund, Land und Kommune darstellt, darüber sprach die GRÜNE Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann am Freitagabend im Karolinensaal mit dem GRÜNEN Europaabgeordneten Rasmus Andresen, mit Matthias W. Send von der entega AG und mit dem GRÜNEN Oberbürgermeisterkandidaten Michael Kolmer.
Michael Kolmer, der als langjähriger Leiter des Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung und derzeitiger Dezernent für Klimaschutz, Planung, Bauen, Mobilität, Grünflächen und Umwelt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Stadtverwaltung verfügt, berichtete, dass auf kommunaler Ebene die Auswirkung deutlich spürbar seien, insbesondere da man hier in unmittelbarem Austausch mit den Menschen stehe. „Aber nichts steht auf null, nur weil Krise ist“, betonte er. „Im Gegenteil: Unsere krisenfeste Politik in Darmstadt schützt uns vor einer Abwärtsspirale. Es ist nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen, die weltpolitische Situation ist deutlich anders als wir uns das noch vor 15 Jahren vorgestellt haben, daraus gehen Krisen hervor, die über Jahrzehnte hinweg geleugnet wurden. Aber wir haben gelernt, damit umzugehen und sind dafür gut gerüstet.“ Es sei vor allem keine Situation, auf die die Politik mit Polemik reagieren oder die zum Spalten der Gesellschaft missbraucht werden sollte.
Rasmus Andresen, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, betonte, dass die neue Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr mache als andere, vor allem mehr als die Vorgängerregierung. Es gäbe aber verschiedene Ausgangslagen in der EU, auf die unterschiedlich reagiert werden müsse. Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft stehe da in der Verantwortung. Deshalb sei es wichtig, Energieeinkäufe gemeinsam zu organisieren und die Menschen sozial abzusichern und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Ländern Europas. Gleichzeitig sei es notwendig, die grüne Transformation voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. Knappe Kassen angesichts der Krise könnten kein Argument sein; der Ausbau regenerativer Energien müsse weitergehen.
Dem stimmte Matthias Send, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation und Public Affairs des Darmstädter Energieversorgers entega AG, ausdrücklich zu. Investitionen in erneuerbare Energien dürften nicht vergessen werden, betonte er. Es seien Zukunftsinvestitionen.
Die entega AG braucht sich diesbezüglich nicht zu verstecken. Bereits seit 2008 ist das städtische Tochterunternehmen atomstromfrei und investiert als einer der größten Ökostromanbieter Deutschlands in On- und Offshore-Anlagen.
„Diese Investitionen setzt die entega unabhängig von der Krise fort, denn dauerhaft preisdämpfend sind nur die erneuerbaren Energien“, so Send. Dabei kritisierte er, dass die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauerten. „Wir müssen die Geschwindigkeit beim Ausbau vervierfachen.“ Die Schnelligkeit, mit der die Genehmigungen für LNG-Terminals in Wilhelmshaven erteilt wurden, wünsche er sich als Blaupause für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen.
Hildegard Förster-Heldmann wies darauf hin, dass in Hessen gerade an einer Beschleunigung der Verfahren zur Genehmigung von Windkraft gearbeitet werde.
„Anders als in anderen Städten wurden die kommunalen Unternehmen in Darmstadt nicht veräußert“, erläuterte Kolmer. „An der entega AG ist die Stadt mit 93 % beteiligt. Dass dies so ist, ist den GRÜNEN, insbesondere Jochen Partsch zu verdanken. Das ist jetzt unser großer Vorteil.“
Die Stärke der entega AG liege unter anderem darin begründet, dass sie neben der Strom-, Gas- und Wasserversorgung auch auf den Gebieten Breitbandausbau, Elektroladesäulen und Klärschlammentsorgung engagiert sei. Wenn ein Bereich schwächelt, könne das an anderer Stelle aufgefangen werden.
Auch um die viel diskutierten Renditen der Energiekonzerne ging es. Dabei machte Kolmer deutlich, dass die Stadt als Stakeholder davon profitiere, dass die entega AG so gut aufgestellt sei. Denn Renditen kämen unmittelbar dem Gemeinwohl zugute: „Damit finanziert die Stadt Ausgaben im Schul-, Sozial-, Kinderbetreuungs- und Kulturbereich, genauso wie Maßnahmen zum Klimaschutz.“
„Als Stadt haben wir das Ziel bis 2035 treibhausgasneutral zu sein, dabei sind wir natürlich auch abhängig von der Bundesebene. Gleichzeitig gibt es in Darmstadt aber schon ganz konkrete Maßnahmen, die auch in dieser Krise relevant sind. So kann sich zum Beispiel jede*r in Darmstadt für 75 Euro eine Solaranlage leisten. Das sind Dinge, die den Menschen ganz konkret etwas bringen und die wir mit städtischen Förderprogrammen stark unterstützen. Zudem gibt es in Darmstadt ein tragfähiges Hilfsnetzwerk für Menschen, die in Not geraten. Und das sind keine Almosen, sondern es gibt einen Rechtsanspruch darauf. – Klimaschutz ist Sozialpolitik“, betonte Kolmer. „Und alles hilft, kleine wie große Dinge. Vieles Kleine gibt etwas Großes, dieses Prinzip greift auch der Klimaschutzplan auf.“
„Man merkt, dass nicht gegeneinander, sondern auf allen Ebenen miteinander gearbeitet wird“, schloss Hildegard Förster-Heldmann die anschließende Diskussionsrunde. „Alles hilft, nur kein Stillstand!“
Foto: Oliver Stienen
