Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung ist der hessische Mieterschutz eine schmerzhafte Leerstelle. Der Mieterschutz taucht im sogenannten „11+1“ Sofortprogramm gar nicht auf.
CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, gar nicht. Die von uns GRÜNEN geschaffenen, wirksamen Instrumente gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mieter wollen sie beenden.
Kaweh Mansoori, der sozialdemokratische Minister, lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein. Wir fordern, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und den Kommunen den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mietpreisbremse!
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